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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für den Internetauftritt www.digiphotopro.de

§ 1 Allgemeines

Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen Digiphotopro - nachfolgend „Anbieter“ genannt - und den Kunden über die Seite www.digiphotopro.de entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt.

Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil, etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.


§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebot und Annahme

Die Einstellung der Ware durch den Anbieter stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber dem Anbieter ab, indem er die angezeigte Ware beim Anbieter bestellt. Damit erklärt der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des Anbieters gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers.

(2) Angebotsbindung

Der Kunde ist an sein Kaufangebot 10 Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, in der Regel per Email, bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Erhält der Kunde keine Bestätigung oder wird die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

(3) Vertragsinhalt

Der Inhalt des zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande kommenden Vertrages bestimmt sich nach der vom Anbieter eingestellten Warenbeschreibung. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per Email übersandt.


§ 3 Kundeninformationspflicht gem. BGB InfoV-3

Zum Vertragsabschluss ist auf § 2 dieser AGB zu verweisen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Anbieter gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen zugesandt werden. Im Übrigen ist der Vertragstext 90 Tage nach Vertragsabschluss noch auf der Webseite gespeichert und kann dort unter Angabe der Artikel-Nummer eingesehen werden. Außerdem können die Vertragsbedingungen auch über eine entsprechende Druckfunktion ausgedruckt werden.
Alle Eingaben im Rahmen der Bestellung werden in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort durch den "Zurück-Button" des Internetbrowsers korrigiert werden.
Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich deutsch als Sprache zur Verfügung.
Besonderen Verhaltenskodizes hat sich der Anbieter nicht unterworfen.


§ 4 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Herrn
Ralf Wittrock
Steinsieker Weg 40
32584 Löhne
E-Mail: info@digiphotopro.de


(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Das Widerrufsrecht gilt gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei der Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sind.

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 5 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung


(1) Preise

Alle ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Der Kaufpreis versteht sich zzgl. einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Diese beträgt bei Versand innerhalb Deutschland ab 5,45 EUR für Prints und ab 7,99 EUR für Kaschierungen, Rahmungen und Fotoleinwände. Für den Versand in EU Länder beträgt der Versand für Prints ab 16,45 EUR, Kaschierungen, Rahmungen und Leinwände ab 22,45 EUR. Preise für den Versand in nicht EU Länder sind zu erfragen. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.


(2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die verzugbegründenden Merkmale nicht verschuldet hat.

(3) Zahlungsweise

Die folgenden Zahlungsweisen werden akzeptiert: Paypal, Vorkasse und Rechnung


(4) Aufrechnung, Zurückbehaltung

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten (bestrittene auch bei entscheidungsreifem Gerichtsverfahren) oder vom Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 6 Gefahrübergang

Soweit der Kunde privat handelnder Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.


§ 7 Lieferung / Kostentragungsvereinbarung

(1) Selbstbelieferung vorbehalten unter der Voraussetzung, dass der Anbieter selbst mit seinem Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft bzgl. der Ware geschlossen hatte. Der Kunde wird in diesem Fall über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert, eine evtl. bereits geleistete Zahlung des Bestellers erstattet.

(4) Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis bezahlt ist.


§ 9 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen:

(1) Nacherfüllungsanspruch

Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Bei Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dabei angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch den Anbieter nicht erstattet.


(2) Sonstige Gewährleistungsansprüche

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB.


(3) Mängelanzeige und Beweislasttragung

Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 3 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht.


(4) Transportschäden

Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren.


(5) Gewährleistungsfristen

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 8 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten auch dann nicht, soweit Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.



§ 10 Gewährleistung und Haftung

Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.


§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand der AGB: 01/2014

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